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15. Oktober 2026 79. Ausgabe / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
Newsletter des Präsidenten
Filippo Leutenegger auf dem Velo

Zürich darf seine Stärke nicht verspielen

Liebe Freisinnige

Darum geht es diesmal:

  • UBS: Die Banken-Regulierung des Ständerats geht zu weit, der Nationalrat muss sie korrigieren.
  • Standort Zürich: Nach Wegzügen und Stellenabbau muss der Kanton handeln.
  • Kantonsfinanzen: 491 Millionen Franken Überschuss erwartet, trotz Steuersenkung.
  • Volksschule: Nach dem Nein zum Lehrpersonalgesetz braucht es gezielte Entlastung.
  • Rosengartenstrasse: Gut, dass der Regierungsrat Tempo 30 weiter ablehnt.
  • Neu: Unser Podcast «Am Puls mit Filippo» startet heute.

Banken-Regulierung muss korrigiert werden

Der Ständerat will, dass die UBS ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt. Das geht weit über internationale Standards hinaus. Sicherheit ist zentral. Doch Regeln müssen verhältnismässig sein. Sie dürfen die einzige globale Schweizer Grossbank nicht im internationalen Wettbewerb bestrafen.

Die Behauptung, die Rechnung bezahlten allein die Aktionärinnen und Aktionäre, ist falsch. Die UBS kann Gewinne zurückbehalten, Kosten senken, Geschäfte verlagern oder Preise erhöhen. Die Folgen treffen Mitarbeitende, KMU mit Kreditbedarf und Hypothekarnehmende. Auch die Steuererträge stehen auf dem Spiel. Die UBS ist die grösste Steuerzahlerin in Zürich.

Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh habe ich mich deshalb mit einem Brief an unsere FDP-Vertretungen im Bundesrat, Ständerat und Nationalrat gewandt. In dieser Form ist die Vorlage ein Gesetz gegen die UBS. Aber es geht um mehr – es geht um die Kreditversorgung der Wirtschaft und den Standort Schweiz. Der Nationalrat sollte den Entscheid unbedingt korrigieren.

Zum NZZ-Artikel
Zum Brief im Original

Zürich muss bei der Standortpolitik handeln

Die UBS-Debatte fällt in eine Zeit weiterer schlechter Standortmeldungen. Vontobel und die Cembra Money Bank verlagern ihre Hauptsitze aus dem Kanton Zürich. In Winterthur kündigen Zimmer Biomet und Burckhardt Compression einen Stellenabbau an. Die Entscheide haben unterschiedliche Ursachen. Zusammen zeigen sie, wie scharf der Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze geworden ist.

Nach dem Nein zur letzten Steuervorlage braucht es einen neuen, mehrheitsfähigen Anlauf für tiefere Unternehmenssteuern. Auch bei den Vermögenssteuern müssen wir konkurrenzfähiger werden. Bewilligungsverfahren müssen schlanker werden, Gewerbe- und Industrieflächen erhalten bleiben. Ebenso wichtig ist eine pragmatische Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung trägt und in den Städten genügend Parkplätze vorsieht. Zürich muss auf Strasse und Schiene sowie über den Luftverkehr gut erreichbar bleiben.

Zum Beitrag über den Standort Zürich

Überschuss trotz Steuersenkung
Der Regierungsrat erwartet für 2026 einen Überschuss von 491 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 314 Millionen. Und dies, obwohl der Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent gesenkt wurde. Die Steuererträge liegen rund 800 Millionen Franken über Budget. Selbst ohne die höhere Ausschüttung der Nationalbank bliebe voraussichtlich ein Überschuss von rund 130 Millionen Franken.

Der Spielraum für eine Entlastung ist da. Die FDP fordert tiefere Steuern für Unternehmen und natürliche Personen. Der Kanton hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Der Überschuss darf keine neuen Ausgaben auslösen. Mit unserer Personalbremse-Initiative wollen wir das Wachstum der Verwaltung begrenzen. Auch die Priorisierung der Investitionen muss bleiben: Verschobene Projekte belasten die Rechnung später. Das ist bei der Budgetberatung im Dezember zu berücksichtigen.

Zur Medienmitteilung über den erwarteten Überschuss

Gezielte Entlastung und guter Unterricht
Das Nein zum Lehrpersonalgesetz verhindert jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 83 Millionen Franken. Bedauerlich ist, dass die ursprünglich vorgesehene Entlastung der Klassenlehrpersonen mit jährlichen Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken nicht umgesetzt wurde. Die Linke wollte deutlich mehr und hat die Vorlage mit zusätzlichen Forderungen überladen.

Das Nein ist zugleich ein Auftrag, die Belastungen im Schulalltag gezielt anzugehen. Die Arbeit der Lehrpersonen ist anspruchsvoll und verdient Anerkennung. Klassenlehrpersonen brauchen gezielte Entlastung, weniger Administration und klare Zuständigkeiten. Bewährte Angebote wie Schullager und Ausflüge sollen den Kindern erhalten bleiben – Drohungen, diese nun abzuschaffen, sind fehl am Platz.

Zur Medienmitteilung zum Lehrpersonalgesetz

Rosengartenstrasse: Hände weg von kantonalen Verkehrsachsen

Der Regierungsrat hält an der Ablehnung von Tempo 30 und zwei oberirdischen Fussgängerquerungen mit Lichtsignalanlagen auf der Rosengartenachse fest. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Diese kantonale Hauptverkehrsstrasse ist für die ganze Region wichtig. Ihre Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben, ohne Umwegverkehr in die Quartiere zu drängen. Die Bevölkerung hat mit der Anti-Stau- und der Mobilitätsinitiative klare Vorgaben gemacht. Der Zürcher Stadtrat sollte den Entscheid akzeptieren.

Zur gemeinsamen Medienmitteilung von SVP, FDP und Die Mitte

Eine einsatzfähige Armee braucht Schweizer Know-how

Am 29. November 2026 stimmen wir über das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab. Eine verteidigungsfähige Armee braucht industrielle Kompetenzen im eigenen Land. Der Schweizer Markt ist zu klein, um Entwicklung und Produktion moderner Verteidigungsgüter allein zu tragen. Restriktive Exportregeln gefährden deshalb auch das Know-how, auf das unsere Armee angewiesen ist. Ich unterstütze die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Sie schafft verlässlichere Bedingungen für Exporte in klar definierte Partnerstaaten und regelt die Wiederausfuhr neu. Die Ausfuhren bleiben bewilligungspflichtig. Der Bundesrat kann sie aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen verweigern.

Weitere Informationen zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes

Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel
Am 29. November 2026 stimmen wir auch über eine höhere Mehrwertsteuer ab. Sie belastet Haushalte und KMU zusätzlich, deckt aber nicht einmal die Hälfte der Kosten der 13. AHV-Rente. Ich empfehle ein Nein zu dieser Scheinlösung.

Weitere Informationen zur Mehrwertsteuervorlage

Neu: unser Podcast «Am Puls mit Filippo»

Heute startet unser eigener Podcast: «Am Puls mit Filippo». In rund 20 Minuten spreche ich mit einem Gast darüber, was Zürich bewegt und woran die FDP konkret arbeitet. Zu Gast sind Kantonsrätinnen und Kantonsräte und je nach Thema auch Persönlichkeiten aus der nationalen Politik und Wirtschaft.

Den Auftakt macht unser Fraktionspräsident Claudio Zihlmann. Wir sprechen über den Wirtschaftsstandort Zürich und darüber, was es braucht, damit Unternehmen und Arbeitsplätze im Kanton bleiben. Die erste Folge gibt es ab heute als Video auf YouTube und zum Hören auf Apple Podcasts und Spotify. Ich freue mich über alle, die reinhören und den Podcast abonnieren.

Zur ersten Folge auf YouTube, Apple Podcasts und Spotify

Ich wünsche Euch einen guten Start nach den Herbstferien.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich

Zürcher Freisinn | 15. Oktober 2026 E-MailWhatsAppLinkedIn